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Information zum Thema Motorfahrzeugversicherung: Änderung Bedingungen Grobfahrlässigkeitsschutz

Per 01. Januar 2014 treten weitere Änderungen im Strassenverkehrsgesetz in Kraft, welche die Möglichkeiten der Versicherer beschränken, für grobe Fahrlässigkeit Versicherungsschutz anzubieten (Art. 65 Absatz 3 des Strassenverkehrsgesetzes).

Bei grobfahrlässiger Verursachung von Verkehrsunfällen hat der Versicherer grundsätzlich ein Rückgriffs- und Kürzungsrecht. Mit Einschluss einer Grobfahrlässigkeitsdeckung verzichtet der Versicherer bei den abgeschlossenen Versicherungen auf dieses Rückgriffs- und Kürzungsrecht. Ausgeschlossen waren bisher in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen im Normalfall die Tatbestände Alkohol, Drogen und Medikamente.

Das neue Strassenverkehrsgesetz legt nun in Artikel 65 die Tatbestände fest, welche zum Rückgriff führen. Nämlich bei „Fahren in angetrunkenem Zustand“, „Fahren in fahruntüchtigem Zustand“ und „bei krasser Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit“. Die Gewährung des Versicherungsschutzes bei Grobfahrlässigkeit wird gegenüber heute daher eingeschränkt.

Der Gesetzestext des neuen Art. 65 Strassenverkehrsgesetz lautet wie folgt (neu enthalten sind die Sätze zwei und drei in Absatz 3):

1) Der Geschädigte hat im Rahmen der vertraglichen Versicherungsdeckung ein Forderungsrecht unmittelbar gegen den Versicherer.
2) Einreden aus dem Versicherungsvertrag oder aus dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag können dem Geschädigten nicht entgegengehalten werden.
3) Der Versicherer hat ein Rückgriffsrecht gegen den Versicherungsnehmer oder den Versicherten, soweit er nach dem Versicherungsvertrag oder dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag zur Ablehnung oder Kürzung seiner Leistung befugt wäre.
Wurde der Schaden in angetrunkenem oder fahrunfähigem Zustand oder durch ein Geschwindigkeitsdelikt im Sinne des Artikels 90 Absatz 4 SVG verursacht, so muss der Versicherer Rückgriff nehmen. Der Umfang des Rückgriffs trägt dem Verschulden und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Person Rechnung, auf die Rückgriff genommen wird.

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